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Werte schaffen

 

Plädoyer für die kommunale Selbstbestimmung

 

 

Grenzen öffentlicher Finanzierung

Die Säulen der kommunalen Finanzierung - verankert in Gesetz, Verwaltungsdenken und –handeln, - reichen nicht mehr aus, um nachhaltig finanzielle Planbarkeit herzustellen, Investitionen zu tätigen und die Eigenständigkeit der finanzschwachen Gemeinde langfristig zu sichern.

Zuweisungen/kommunaler Finanzausgleich – Steuereinnahmen – Fördermittel haben Grenzen und Bedingtheiten. Sie dienen hauptsächlich der Erfüllung laufender kommunaler (Pflicht)aufgaben.  Als Einnahmequellen sind sie im Hinblick auf Investitionen neu zu bewerten.

Die Sparpolitik des Bundes führt dazu, dass die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und somit die verlässliche Planbasis für die Kommunen sich verringern. Die Zahl öffentlicher Förderprogramme für alle möglichen Vorhaben steigt dagegen. Die Programme sind als Finanzierungsquelle qualitativ nachrangig, da an inhaltliche Bedingungen geknüpft und mit Antragsverfahren verbunden, deren Ausgang zunächst offen ist.  Solide Finanzierung berücksichtigt die Zeitabläufe des Projektes und beinhaltet die  Sicherstellung einer fristgerechten Finanzierung je Projektphase von Anfang an. Kritisch ist der frühe Beginn der Realisierung von Projekten, wenn die Gesamtfinanzierung noch nicht (komplett) steht. So gibt es Vorhaben, die in Angriff genommen werden zu einer Zeit, in der die Bewilligung beantragter Fördermittel noch unsicher ist. Das führt zu Risiken, die die Kommune bei Eintritt zu krisenhaftem Handeln unter Zeitdruck zwingt.

Förderprogramme verleiten dazu, primär Vorhaben zu realisieren, die gefördert werden. Der tatsächliche Bedarf der Kommune gerät in der Betrachtung in den Hintergrund, was im Hinblick auf eine sinnvolle Ortsentwicklung zu Fehlinvestitionen führen kann.

Die Mehrung von Steuereinnahmen setzt die Schaffung von Ortsstrukturen und ein attraktives Angebot voraus.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuereinnahmen unterliegen erheblichen Schwankungen und gehören nicht oder nur bedingt zu den berechenbaren Finanzierungsquellen der Kommune. Sie betragen in  Walzbachtal ca. 2,2 Mio. Im Vergleich zu anderen Gemeinden gleicher Größe in Baden-Württemberg ist das ein unterdurchschnittlicher Wert. Dort wird mehr als das Doppelte erzielt. Auf tönernen Füßen steht die Behauptung, Einnahmen der Gemeinde Walzbachtal ließen sich einfach über die Ansiedlung von Gewerbe vermehren. Die Gesetzgebungen zur „Steuergestaltung“ in der Bundesrepublik und EU ermöglichen großen Unternehmen die weitgehende Vermeidung dieser Steuer.

Für kleinere Gewerbetreibende und Produktionsbetriebe fehlen Gewerbeflächen. Die Auswirkungen früherer fehlgeleiteter Planungen bei der Exploration von Gewerbegebieten in Walzbachtal bleiben langfristig bestehen. Beispiel Verkehrsaufkommen in Richtung „Im Grund“ in Jöhlingen. Gewerbeansiedlungen führen durchaus zu Belastungen der gemeindlichen Ressourcen und sind unter anderem auch diesbezüglich zu bewerten (Fläche, Luft, Wasser, Infrastruktur, Verkehr).

 

Vision vor Investition – Ortsentwicklungsplan als Grundlage

Bevor aus dem Zusammenhang gerissene Einzelmaßnahmen für die „schnelle Lösung“ ergriffen werden, sollte ein Ortsentwicklungsplan erarbeitet werden, der u.a. die Exploration von Wohn- und Gewerbeflächen beinhaltet. Der Flächennutzungsplan wird fortgeschrieben unter objektivierten Kriterien des festgestellten  Bedarfs. Ein durchdachter Gesamtplan, der im Vorfeld die Vor- und Nachteile aller Varianten beleuchtet, wird zu sinnvollen Ortsstrukturen und einer dauerhaft verträglichen bis attraktiven Lebenssituation für die Bevölkerung führen.

 

Projekte anders denken - Wege zur Öffnung

Die Einnahmen aus Einkommenssteuer mit 6,6 Mio., die größte Einnahmequelle der Gemeinde, fallen im Vergleich unterdurchschnittlich aus.

In der heutigen Zeit technologischen Wandels entstehen neue Berufe, Lebens- und Arbeitsformen, die sich in der digitalen Welt verankern. Die Schaffung eines attraktiven Arbeits- und Wohnumfeldes mit Gemeinschaftseinrichtungen für zeitgemäßes soziales und generationenübergreifendes Miteinander eröffnet die Perspektive, aktive digitale Wissensträger und Familien nach Walzbachtal  zu bringen.

Über ein "Pilotprojekt", welches vielerorts schon erfolgreich umgesetzt wurde, kann Walzbachtal einen Punkt in der Region setzen und ein positives Image als moderne Gemeinde in der grünen Lunge von Karlsruhe pflegen. Die Bereitschaft, insbesondere von Familien mit Kindern, von der Stadt auf das Land zu ziehen, steigt. Bezahlbares Wohnen, soziale Interaktion, kulturelle Angebote, Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr u.a. sind Kriterien der Entscheidung. Beispiel Wagnis Wohnbaugenossenschaft München

Eher über kombinierte Formen von Wohnen und Arbeiten statt über die klassische Gewerbeansiedlung lässt sich mittelfristig eine Verbesserung der Steuereinnahmen für Walzbachtal erreichen.

 

Wertbildung führt zu Investition und Aufbau von Vermögen

Zusätzlich zu den kommunalen Finanzierungsinstrumenten bedarf es einer zweiten privatwirtschaftlichen Schiene, die die  Gemeinde betriebswirtschaftlich operativ handlungsfähig und zum (Mit)Teilhaber von Wertbildung und –schöpfung macht. Es geht zunächst darum, über die Realisierung weniger wertbildender Projekte finanzielle Reserven für künftige Investitionen aufzubauen.

Es geht nicht darum, laufende kommunale Aufgaben an private Dienstleister auszulagern. Auch ist dieser Ansatz nicht zu verwechseln mit den „öffentlich-privaten Partnerschaften“ oder den Realisierungen von Investoren, die sich Ressourcen einer Kommune zunutze machen (z.B. Grundstücke), um mit ihrer Investition dauerhaft eigene Gewinne zu erwirtschaften und eigenes Vermögen zu bilden. Hier ist die Kommune in der Regel weder an den Gewinnen  beteiligt, noch ist sie Anteilseigner der geschaffenen Vermögenswerte (z.B. Gebäude, Einrichtungen etc..)  Werden aus dem Ressourcenabgang keine dauerhaften Steuereinnahmen in Form angemessener Gewerbesteuer und/oder Einkommenssteuer erzielt, so bedeutet das einen Verlust an kommunalem Vermögen, das unwiederbringlich verloren ist. Was bleibt, ist allenfalls ein immaterieller Wert durch ein verbessertes örtliches Angebot, resultierend aus der Aktivität des Investors.

Beim Einsatz gemeindlicher Ressourcen (Grundstücke, Geld, Arbeitskraft...) kommt es darauf an, einen Wert für die Gemeinde zu schaffen, der sich ganz oder teilweise auch in deren Bilanz abbildet. Dieser geschaffene Wert ist Sprungbrett für weitere Investitionen.

Zusätzlich ist es Ziel, dass die Kommune an der Wertschöpfung von realisierten Projekten möglichst dauerhaft teilhat. Dies generiert Mehreinnahmen, die heute externe Investoren einstreichen. Hierzu sind die richtigen Vorhaben ins Auge zu fassen. Die Entscheidungsgrundlage dafür liefert der Ortsentwicklungsplan.

 

Privatwirtschaftliche Modelle für mehr Gestaltungsfreiheit

Investoren, darunter die Gemeinde, schließen sich zur Erreichung eines  Ziels zusammen. Das geschieht in Form einer Genossenschaft, GmbH, AG, eines Kommunalunternehmens u.a. Diesen privatwirtschaftlichen Organisationsformen ist eines gemeinsam: Sie sind beteiligungsfähig. Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen können sich einbringen.

Es gelten privatrechtliche Bestimmungen und kaufmännische Buchführung. Unternehmerische Flexibilität, Finanzierungsmöglichkeiten über Eigen- und Fremdkapital der Gesellschaft, zügige Realisierung von Projekten, Transparenz in allen Phasen und Kontrolle über die Wertbildung sind die Vorteile.

Die Gemeinde ist in diesem Umfeld Mitunternehmer, handelt weitgehend selbstbestimmt und wertbildend. Sie behält die Fäden in der Hand, wenn es um den Einsatz gemeindlicher Ressourcen geht.